Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Website KI-Tarifpilot.de (nachfolgend "Dienst" oder "Plattform"), betrieben von Paula Wolfinger als Einzelunternehmerin (nachfolgend "Betreiberin").

(2) Die AGB werden vor dem Start des Tarifvergleichs in unmittelbarer Nähe zur Eingabemaske verlinkt. Das Nutzungsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Nutzer die AGB durch Aktivieren der vorgesehenen Checkbox ausdrücklich akzeptiert und den Vergleich startet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Nutzer werden nicht Bestandteil des Nutzungsverhältnisses, selbst wenn die Betreiberin ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) KI-Tarifpilot.de ist ein für Verbraucher kostenloser, KI-gestützter Informations- und Vergleichsdienst für Stromtarife. Der Dienst bietet:

• einen KI-Chat zur unverbindlichen Erklärung verfügbarer Tarifangaben
• eine zusätzliche technische Sortierung einer begrenzten Auswahl geladener CHECK24-Angebote anhand der Nutzerangaben
• einen auf der Website eingebetteten CHECK24-Vergleichsrechner, in dem Tarife verglichen, ausgewählt und ein Wechselauftrag übermittelt werden kann

(2) Die KI-Einordnung umfasst höchstens 20 geladene Angebote und stellt keine vollständige Marktübersicht dar. Die zusätzliche Sortierung erfolgt zunächst nach ausgewählten, in den Tarifdaten belegbaren Präferenzen und anschließend nach den ausgewiesenen Kosten im ersten Vertragsjahr. Diese Kosten können tarifabhängige Boni berücksichtigen. Der weiterführende Vergleich und dessen eigene Sortierung werden im CHECK24-Rechner angezeigt.

(3) Die Betreiberin ist weder Energieversorgerin noch Vermittlerin des Energieliefervertrags und wird nicht dessen Vertragspartnerin. Die Vermittlung im eingebetteten Rechner erfolgt nach den dort angezeigten CHECK24-Bedingungen. Ein Energieliefervertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem ausgewählten Energieversorger zustande.

(4) Der Dienst stellt keine Rechtsberatung, Finanzberatung, Steuerberatung oder professionelle Energieberatung dar. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information und Orientierung. Ein Beratungsvertrag im Sinne des § 675 BGB kommt durch die Nutzung des Dienstes nicht zustande.

(5) Der Dienst ist affiliate-finanziert. Für einen über den eingebetteten CHECK24-Rechner übermittelten gültigen Antrag kann die Betreiberin eine Vergütung erhalten. Die Datenbasis ist daher auf Angebote beschränkt, die über den eingebundenen Vergleich verfügbar sind. Die zusätzliche KI-Sortierung verwendet kein Provisionsfeld; maßgeblich sind die in Absatz 2 genannten Kriterien. Für Darstellungen und Sortierungen innerhalb des CHECK24-Rechners gelten die dort erläuterten Kriterien.

§ 3 KI-generierte Inhalte und Informationsgrenzen

(1) Die über den Chat und die Website bereitgestellten Informationen werden ganz oder teilweise mithilfe von Künstlicher Intelligenz (Google Gemini) automatisiert generiert. Es gelten folgende Informationsgrenzen:

• KI-generierte Antworten können unvollständig, veraltet, ungenau oder sachlich fehlerhaft sein ("Halluzinationen"). Die gesetzlichen Haftungsregeln in § 7 bleiben unberührt.
• Die KI-gestützte Information ersetzt keine professionelle Energieberatung im Sinne des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) und stellt keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar.
• Tarifdetails wie Preise, Konditionen, Boni, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen können sich ändern. Maßgeblich sind die im CHECK24-Abschlussprozess angezeigten Tarifinformationen und die aktuellen Vertragsunterlagen des jeweiligen Energieversorgers.
• Tarifdaten und Vertragsunterlagen stammen teilweise von CHECK24 oder Energieversorgern und werden von der Betreiberin nicht in jedem Einzelfall unabhängig verifiziert. Für die Verantwortlichkeit gilt § 7.

(2) Der Nutzer sollte alle Angaben, Preise und Vertragsbedingungen vor dem Absenden des Wechselauftrags anhand der im CHECK24-Rechner angezeigten Unterlagen und der Unterlagen des jeweiligen Energieversorgers prüfen. Die Auswahlentscheidung trifft der Nutzer selbst. Die gesetzlichen Haftungsregeln in § 7 bleiben unberührt.

(3) Bei Fragen zu Octopus Energy kann die KI eine hinterlegte Fassung der Vertragsunterlagen von Octopus Energy Germany mit Stand 01.06.2024 als Quelle heranziehen. Diese Unterlagen sind anbieterspezifisch, können inzwischen überholte Angaben enthalten und gelten nicht für andere Energieversorger oder abweichende Tarife. Maßgeblich ist ausschließlich die beim konkreten Abschluss angezeigte aktuelle Fassung.

§ 4 Nutzungsbedingungen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich:

• den Dienst nur zu nutzen, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist
• Den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine Inhalte in den Chat einzugeben, die gegen geltendes Recht verstoßen, beleidigend, diskriminierend, bedrohend oder anderweitig rechtswidrig sind
• Den Dienst nicht durch automatisierte Abfragen (Bots, Scraper, Crawling-Tools) übermäßig zu belasten oder zu manipulieren
• Keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren ausdrückliche Einwilligung im Chat einzugeben
• Keine sensiblen personenbezogenen Daten (z. B. Kontodaten, Sozialversicherungsnummern, Gesundheitsdaten) im Chat einzugeben

(2) Die Betreiberin behält sich vor, Nutzer bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ohne Vorankündigung vom Dienst auszuschließen.

§ 5 Eingebetteter CHECK24-Vergleich und Vertragsabschluss

(1) Der Nutzer kann innerhalb des auf KI-Tarifpilot.de eingebetteten CHECK24-Vergleichsrechners einen Tarif auswählen und durch Betätigung des dort vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Abschluss eines Energieliefervertrags abgeben. Eine bloße Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme dieses Angebots.

(2) Der Vergleichsrechner wird nach den Angaben des CHECK24.net Partnerprogramms von der TARIF CHECK24 GmbH bereitgestellt. Nach den im Stromvergleich derzeit verlinkten CHECK24-Bedingungen tritt die CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH ausschließlich als Vermittlerin von Strom- und Gasbelieferungsverträgen auf. Es gelten die im Rechner vor Abgabe des Wechselauftrags angezeigten Bedingungen.

(3) Der Energieliefervertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem ausgewählten Energieversorger zustande, sobald das Angebot nach den maßgeblichen Vertragsbedingungen angenommen wird. Die Betreiberin nimmt keine Vertragserklärungen als Vertreterin des Energieversorgers an und wird weder Partei des Vermittlungs- noch des Energieliefervertrags.

(4) Für die Energielieferung, die Annahme des Antrags und die Erfüllung des Energieliefervertrags ist der ausgewählte Energieversorger verantwortlich. Für die Vermittlungsleistung ist der im CHECK24-Abschlussprozess genannte Vermittler nach seinen dort verlinkten Bedingungen verantwortlich.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Die Betreiberin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Wartungsarbeiten, Systemausfälle, technische Störungen, Änderungen an der KI-Infrastruktur oder Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit können zu vorübergehenden Einschränkungen oder zur Nichterreichbarkeit des Dienstes führen.

(3) Die Betreiberin kann den unentgeltlichen Dienst aus sachlichem Grund mit Wirkung für die Zukunft verändern, einschränken oder einstellen, insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen. Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.

§ 7 Haftung

(1) Die Betreiberin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Für die Richtigkeit von Tarifdaten und Vertragsunterlagen, die von CHECK24 oder Energieversorgern bereitgestellt werden, ist der jeweilige Anbieter nach den für ihn geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regeln verantwortlich. Die Haftung der Betreiberin für eigene Pflichtverletzungen bleibt nach den Absätzen 1 bis 3 unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

§ 8 Freistellung

Verletzt der Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen, stellt er die Betreiberin im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter und erforderlichen, angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 9 Urheberrecht und geistiges Eigentum

(1) Die auf dieser Website dargestellten Inhalte, Designs, Texte, Grafiken und Funktionen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Verwendung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin.

(2) Ob und in welchem Umfang KI-Ausgaben urheberrechtlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, richtet sich nach dem anwendbaren Recht. Die Betreiberin garantiert nicht, dass eine KI-Ausgabe für jeden vom Nutzer beabsichtigten Zweck frei verwendet werden kann.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Sie ist eine gesonderte Information und keine AGB-Klausel.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Die Betreiberin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, sicherheitsrelevanter Anforderungen oder der Funktionsweise des Dienstes. Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten der Nutzer verschieben.

(2) Die jeweils aktuelle Fassung wird auf dieser Seite mit ihrem Stand veröffentlicht und gilt für Nutzungsverhältnisse, die nach ihrem Inkrafttreten begründet werden. Soweit eine Änderung ein bereits bestehendes Nutzungsverhältnis betrifft, wird der Nutzer über wesentliche Änderungen mit angemessenem Vorlauf informiert. Ist nach dem Gesetz eine Zustimmung erforderlich, wird sie ausdrücklich eingeholt; die bloße weitere Nutzung gilt nicht als Zustimmung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des Aufenthaltsortes des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (salvatorische Klausel).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz der Betreiberin. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.