Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Website KI-Tarifpilot.de (nachfolgend "Dienst" oder "Plattform"), betrieben von Paula Wolfinger als Einzelunternehmerin (nachfolgend "Betreiberin"). Mit der Nutzung des Dienstes erkennen Sie diese AGB an.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Nutzer werden nicht Bestandteil des Nutzungsverhältnisses, selbst wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) KI-Tarifpilot.de ist ein kostenloser, KI-gestützter Informationsdienst zum Vergleich von Stromtarifen. Der Dienst bietet:

• Einen KI-Chat zur unverbindlichen Information und Beantwortung von Fragen rund um Stromtarife
• Automatisierten Vergleich von Stromtarifen basierend auf den Angaben des Nutzers (Postleitzahl, geschätzter Jahresverbrauch, Präferenzen)
• Verlinkung (Weiterleitung) zu den Websites der jeweiligen Stromanbieter bzw. deren Vertriebspartner

(2) Der Betreiber ist ausdrücklich nicht Vertragspartner eines eventuell zwischen dem Nutzer und einem Stromanbieter abgeschlossenen Energieliefervertrages. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Stromanbieter zustande. Der Betreiber ist weder Energieversorger noch Energieberater, Versicherungsvermittler oder Makler im Sinne der §§ 34d, 34f GewO. KI-Tarifpilot.de ist ein Einzelunternehmen (Inhaberin: Paula Wolfinger).

(3) Der Dienst stellt keine Rechtsberatung, Finanzberatung, Steuerberatung oder professionelle Energieberatung dar. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information und Orientierung. Ein Beratungsvertrag im Sinne des § 675 BGB kommt durch die Nutzung des Dienstes nicht zustande.

(4) Soweit KI-Tarifpilot.de Provisionen oder Vergütungen von Drittanbietern (z. B. Vergleichsportalen, Partnerprogrammen) für die Weiterleitung von Nutzern erhält, handelt es sich um ein provisionsbasiertes Werbe- und Vergleichsmodell (Affiliate). Die Darstellung und Reihenfolge von Tarifen kann durch solche kommerziellen Beziehungen beeinflusst werden.

§ 3 KI-generierte Inhalte — Haftungsausschluss

(1) Die über den Chat und die Website bereitgestellten Informationen werden ganz oder teilweise mithilfe von Künstlicher Intelligenz (Google Gemini) automatisiert generiert. Der Betreiber weist ausdrücklich und unmissverständlich auf Folgendes hin:

• KI-generierte Antworten können unvollständig, veraltet, ungenau oder sachlich fehlerhaft sein ("Halluzinationen"). Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der KI-generierten Inhalte.
• Die KI-Beratung ersetzt keine professionelle Energieberatung im Sinne des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) und stellt keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar.
• Tarifdetails (Preise, Konditionen, Boni, Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen) können sich jederzeit und ohne Vorankündigung ändern. Maßgeblich und verbindlich sind ausschließlich die aktuellen Angaben auf der Website des jeweiligen Energieanbieters zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
• Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der von Drittanbietern (Vergleichsportalen, Energieversorgern) bereitgestellten Tarifdaten.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben, Preise und Vertragsbedingungen vor einem Vertragsabschluss eigenständig und unmittelbar beim jeweiligen Energieanbieter zu überprüfen. Entscheidungen, die der Nutzer auf der Grundlage von KI-generierten Informationen trifft, erfolgen auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko.

(3) Dargestellte Ersparnisse (z. B. "Bis zu 280 €/Jahr sparen") sind beispielhafte Richtwerte und stellen keine Garantie oder Zusicherung einer konkreten Ersparnis dar. Die tatsächliche Ersparnis hängt von individuellen Faktoren ab (bisheriger Tarif, Verbrauch, Region, Zeitpunkt des Vertragsabschlusses).

§ 4 Nutzungsbedingungen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich:

• Den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine Inhalte in den Chat einzugeben, die gegen geltendes Recht verstoßen, beleidigend, diskriminierend, bedrohend oder anderweitig rechtswidrig sind
• Den Dienst nicht durch automatisierte Abfragen (Bots, Scraper, Crawling-Tools) übermäßig zu belasten oder zu manipulieren
• Keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren ausdrückliche Einwilligung im Chat einzugeben
• Keine sensiblen personenbezogenen Daten (z. B. Kontodaten, Sozialversicherungsnummern, Gesundheitsdaten) im Chat einzugeben

(2) Der Betreiber behält sich vor, Nutzer bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ohne Vorankündigung vom Dienst auszuschließen.

§ 5 Weiterleitung und Vertragsabschluss bei Drittanbietern

(1) Über KI-Tarifpilot.de können keine Verträge abgeschlossen werden. Vertragsabschlüsse sind ausschließlich auf den Websites der jeweiligen Energieanbieter möglich, zu denen der Nutzer weitergeleitet wird.

(2) Die Weiterleitung (Verlinkung) zu externen Anbietern ist Teil eines vergleichenden Werbe- und Informationsangebots und kann provisionsbasiert erfolgen. Eine individuelle Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Energieberatung wird dadurch nicht geschuldet.

(3) Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Leistungsstörungen, Vertragsverletzungen oder sonstige Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Energieanbieter.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Wartungsarbeiten, Systemausfälle, technische Störungen, Änderungen an der KI-Infrastruktur oder Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit können zu vorübergehenden Einschränkungen oder zur Nichterreichbarkeit des Dienstes führen.

(3) Der Betreiber kann den Dienst jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einstellen, verändern oder den Zugang beschränken. Hieraus ergeben sich keine Ansprüche des Nutzers.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Betreiber haftet ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Soweit gesetzlich zulässig und unter Beachtung der Absätze 1 bis 3 ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, für:

• Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen KI-generierten Informationen entstehen
• Fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder irreführende KI-generierte Tarifvergleiche, Preisangaben, Empfehlungen oder Erläuterungen zu Vertragsbedingungen
• Wirtschaftliche Nachteile (z. B. entgangene Ersparnisse, höhere Kosten), die aus der Befolgung von KI-generierten Empfehlungen resultieren
• Schäden aus Vertragsabschlüssen, die der Nutzer mit Drittanbietern (Energieversorgern) über nach der Weiterleitung erreichte Websites getätigt hat
• Inhalte und Handlungen externer Websites, zu denen von KI-Tarifpilot.de weitergeleitet wird
• Datenverlust oder Sicherheitsvorfälle bei der Übermittlung von Daten über das Internet
• Ausfälle, Fehler oder Verzögerungen des KI-Modells oder der zugrunde liegenden API (Google Gemini)

(5) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(6) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(7) Zwingende gesetzliche Haftungsrechte von Verbrauchern bleiben in jedem Fall unberührt.

§ 8 Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder mit dessen Duldung entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich und wahrheitsgemäß mit allen Informationen zu versorgen, die für die Prüfung und Verteidigung gegen die Ansprüche erforderlich sind.

§ 9 Urheberrecht und geistiges Eigentum

(1) Die auf dieser Website dargestellten Inhalte, Designs, Texte, Grafiken und Funktionen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Verwendung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

(2) Die im Chat durch die KI generierten Antworten genießen keinen eigenständigen urheberrechtlichen Schutz. Die Nutzung der KI-Ausgaben durch den Nutzer erfolgt auf eigene Verantwortung.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne gesonderte Benachrichtigung zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite einsehbar.

(2) Durch die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach einer Änderung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den geänderten AGB. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, steht es ihm frei, den Dienst nicht weiter zu nutzen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des Aufenthaltsortes des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (salvatorische Klausel).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Betreibers. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.